Hirschbach NO Aus Liebe zu unserer Heimat gegen eine 3. Startbahn.
Weitere Informationen finden Sie bei AufgeMUCkt oder dem VCD.

 

    Startseite AktuellesAbrechnung - Auf ein Neues

Damals und Heute


Was passiert bei uns? Für so einen kleinen Ort doch recht viel, wie ich meine. Jedenfalls finden Sie hier jede Menge Interessantes. Wenn ich auch nicht alles dokumentieren kann, ein kleiner Überblick ist es doch.

Damit Sie schneller das gewünschte finden habe ich, im Gegensatz zur vorherigen Version der Internetseite, versucht durch Reiter über einen zeitlichen Bereich und durch die Auswahl die Seite übersichtlicher zu gestallten.


1

Abrechnung Hirschbacher Straßenausbau – auf ein Neues

Wie vielleicht alle Hirschbacher, habe auch ich so Mitte Oktober 2015 ein Schreiben der Gemeinde Kirchdorf bekommen. Sinngemäß steht da, dass auf Weisung und mit dem Einverständnis der Regierung von Oberbayern die Gemeinde Kirchdorf in Zusammenarbeit mit dem Landratsamt Freising den Straßenausbau neu abrechnen muss.

Laut dem Urteil vom 12.03.2013, auf das Bezug genommen wird, verstößt die bisherige Abrechnung gegen den Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetztes und gegen den Art. 118 Abs. 1 der Bayerischen Verfassung. Prozessparteien in dem Rechtsstreit waren die Gemeinde Kirchdorf (Gemeindeverwaltung) gegen den Landkreis Freising (Landratsamt).

Anlass für die Neuberechnung ist offensichtlich das oben genannte Urteil vom 12.03.2013. Die Gemeinde hat bisher versäumt, das Urteil umzusetzten und musste deshalb von der Regierung von Oberbayern angewiesen werden, dem Urteil nachzukommen. Wie in dem Brief der Gemeinde weiter zu lesen ist, sollen auch "sämtliche neue Sachverhalte und Kenntnisse" in die neue Abrechnung einfliesen. Da stellt sich schon die Frage, was sich seit der Abrechnung von 2011 für die Gemeinde geändert hat. Aus meiner Sicht hat die Gemeinde das Urteil umzusetzten. Nicht mehr und nicht weniger. Natürlich kann ich nicht sagen, welcher Art die neuen Sachverhalte und Kenntnisse sind. Aber im Sinne von Transparenz und guter Bürgerinformation wäre mit dem Schreiben auch eine Ausführung "des Neuen" wünschenswert gewesen. So lässt man die Bürger (bewusst?) im Ungewissen. Man fördert Spekulation und Mutmaßungen. Kein guter Stil, wie ich meine.
Im Weiteren werden nach dem Schreiben rechtskräftige Bescheide aus dem Jahr 2011 in "Vorauszahlungsbescheide" umgedeutet. In den damaligen Bescheiden ist eindeutig von Endbeträgen die Rede. Echt interessant, wie scheinbar einfach nach vier Jahren aus einer Endabrechnung eine Vorauszahlung wird.

Wie sicher viele andere in Hirschbach, bin auch ich neugierig, was jetzt bei der Neuberechnung Mitte November herauskommt. Um neuen Einsprüchen und Klagen vorzubeugen bleibt nur zu hoffen, dass sich die Gemeinde an das Gerichtsurteil und an die Weisung der Regierung von Oberbayern hält.

Zurück zur Übersicht


Themen die Sie auch interessieren könnten:
Eine neue Dorfstraße in Hirschbach - Neubau Dorfstrasse - Abrechnung - Straßenabrechnung - Die Letzte